Zusammenfassung
Der Antrag fordert die Einführung einer 'Goldenen Regel für Investitionen' auf EU-Ebene, um nachhaltige öffentliche Ausgaben von den staatlichen Schuldenregeln auszuklammern.einfache Mehrheit XXV 23.06.2016
Entschließung
Wirtschaft
Schwerpunkte
- Die aktuelle wirtschaftliche Lage in Österreich ist durch eine hohe Arbeitslosigkeit geprägt.
- Bisherige europäische Investitionsprogramme (wie der EFSI) haben die Erwartungen nicht erfüllt.
Eingebracht von
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite
im Titel verlinkt.