Abschaffung der Sonderverjährung im Mediengesetz

Zusammenfassung

Der Antrag fordert die Streichung spezieller, kürzerer Verjährungsfristen für Straftaten in Medien, damit die allgemeinen Regeln des Strafgesetzbuches gelten.

einfache Mehrheit XXV 16.06.2016

Gesetz

Presse

Schwerpunkte

Abschaffung der speziellen Verjährungsfristen für Medieninhalte.
Anwendung der allgemeinen Verjährungsregeln des Strafgesetzbuches.

Eingebracht von

Dokumente (PDFs)

Initiativantrag (elektr. übermittelte Version) Selbständiger Antrag (gescanntes Original)

Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.