Senkung der Rechtsgeschäftsgebühren

Zusammenfassung

Der Antrag fordert eine Senkung der hohen Gebühren für Rechtsgeschäfte in Österreich, um den Wirtschaftsstandort zu stärken und den Zugang zum Recht zu erleichtern.
einfache Mehrheit XXV 28.06.2016
Gesetz
Steuerwesen

Schwerpunkte

  • Kritik an der im EU-Vergleich sehr hohen Gebührenbelastung in Österreich.
  • Forderung nach einer Senkung der Gebühren für Rechtsgeschäfte (z. B. Miet- oder Kaufverträge).

Eingebracht von

Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.
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