Senkung der Gerichtsgebühren in Österreich

Zusammenfassung

Der Antrag fordert eine Senkung und Deckelung der Gerichtsgebühren in Österreich, um den Zugang zur Justiz für alle Bürger zu verbessern.

einfache Mehrheit XXV 28.06.2016

Entschließung

Steuerwesen

Schwerpunkte

Hohe Belastung durch Gerichtsgebühren im Vergleich zum EU-Durchschnitt.
Erschwerter Zugang zur Justiz, insbesondere für die breite Mittelschicht.

Eingebracht von

Dokumente (PDFs)

Selbständiger Entschließungsantrag (gescanntes Original) Entschließungsantrag (elektr. übermittelte Version)

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