Zusammenfassung
Der Antrag fordert die Abschaffung der Rechtsgeschäftsgebühren, um Bürger und Unternehmen finanziell zu entlasten und den Wirtschaftsstandort Österreich zu stärken.einfache Mehrheit XXV 06.07.2016
Gesetz
Steuerwesen
Schwerpunkte
- Vollständige Streichung der Rechtsgeschäftsgebühren aus dem Gebührengesetz.
- Finanzielle Entlastung für Bürger bei der Erstellung rechtlicher Dokumente.
Eingebracht von
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite
im Titel verlinkt.