Angleichung der Fristen für elektronische und postalische Eingaben

Zusammenfassung

Der Antrag fordert, dass digitale Einreichungen per E-Mail oder elektronischem Rechtsverkehr rechtlich genauso behandelt werden wie Briefe per Post. Aktuell haben Briefe einen Vorteil bei der Fristwahrung, während digitale Nachrichten sofort innerhalb der Amtszeiten eintreffen müssen.

einfache Mehrheit XXV 26.06.2017

Entschließung

Verwaltungsrecht

Schwerpunkte

Beseitigung der Benachteiligung digitaler Einreichungen gegenüber dem klassischen Postweg.
Angleichung der Fristenregeln für E-Mails und den elektronischen Rechtsverkehr.

Eingebracht von

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