Forderung nach schriftlicher Begründungspflicht im Staatsschutzgesetz

Zusammenfassung

Der Antrag fordert die Einführung einer verpflichtenden schriftlichen Begründung für den „begründeten Gefahrenverdacht“ im Staatsschutzgesetz, um unkontrollierte Überwachung zu verhindern.

einfache Mehrheit XXV 06.07.2016

Entschließung

öffentliche Sicherheit

Schwerpunkte

Kritik an der aktuellen Ausgestaltung des Staatsschutzgesetzes.
Sorge vor einer unkontrollierbaren Überwachungsbehörde.

Eingebracht von

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