Neuregelung des Einsatzes von Vertrauenspersonen im Staatsschutz

Zusammenfassung

Der Antrag fordert eine strengere gesetzliche Regelung für den Einsatz von Vertrauenspersonen durch die Staatsschutzbehörden. Ziel ist es, die Kontrolle über diese Maßnahmen zu erhöhen und die Transparenz zu verbessern.

einfache Mehrheit XXV 06.07.2016

Entschließung

öffentliche Sicherheit

Schwerpunkte

Kritik am aktuellen Polizeilichen Staatsschutzgesetz.
Sorge vor einer unkontrollierbaren Überwachungsbehörde.

Eingebracht von

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