Einführung echter richterlicher Kontrolle beim Polizeilichen Staatsschutzgesetz

Zusammenfassung

Der Antrag fordert eine Reform des Polizeilichen Staatsschutzgesetzes, um eine echte richterliche Kontrolle bei Überwachungsmaßnahmen einzuführen statt einer rein ministeriellen Aufsicht.

einfache Mehrheit XXV 06.07.2016

Entschließung

öffentliche Sicherheit

Schwerpunkte

Kritik an der aktuellen Form des Polizeilichen Staatsschutzgesetzes.
Warnung vor einer unkontrollierbaren Überwachungsbehörde aufgrund mangelnder Aufsicht.

Eingebracht von

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