Zusammenfassung
Der Antrag fordert eine umfassende Überprüfung des Polizeilichen Staatsschutzgesetzes durch die Bundesregierung, um dessen Auswirkungen auf Grundrechte und Organisation zu bewerten.einfache Mehrheit XXV 06.07.2016
Entschließung
öffentliche Sicherheit
Schwerpunkte
- Kritik an der unzureichenden Ausarbeitung des aktuellen Staatsschutzgesetzes.
- Besorgnis über die Entstehung einer unkontrollierbaren Überwachungsbehörde und die Verletzung von Grundrechten.
Eingebracht von
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