Zusammenfassung
Der Antrag fordert, dass Österreich die Entwicklungshilfe nur noch dann an Länder zahlt, wenn diese bereit sind, ihre Staatsbürger bei Abschiebungen unverzüglich und bedingungslos zurückzunehmen.einfache Mehrheit XXV 31.05.2017
Entschließung
Politik der Zusammenarbeit
Schwerpunkte
- Verknüpfung von Entwicklungshilfe mit der Migrationspolitik.
- Einsatz von finanziellen Mitteln als Druckmittel für die Rücknahme von Staatsbürgern.
Eingebracht von
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite
im Titel verlinkt.