Grundrecht auf Information und Abschaffung des Amtsgeheimnisses

Zusammenfassung

Der Antrag fordert die Abschaffung des Amtsgeheimnisses und die Verankerung eines Grundrechts auf Information in der Bundesverfassung, um staatliche Transparenz zu erhöhen.

2/3 Mehrheit XXV 26.06.2017

Gesetz

Verfassung

Gesetzgebungsverfahren

Schwerpunkte

Einführung einer Staatszielbestimmung zur umfassenden Transparenz und Informationsfreiheit.
Schaffung eines Grundrechts auf kostenlose und unverzügliche Information für alle Personen.

Eingebracht von

Reden

Image of politician Steinhauser Albert, Mag.

© Parlamentsdirektion

Steinhauser Albert, Mag.

GRÜNE

Abgeordneter zum Nationalrat

Wortmeldung

Image of politician Wittmann Peter, Dr.

© Parlamentsdirektion

Wittmann Peter, Dr.

SPÖ

Abgeordneter zum Nationalrat

Wortmeldung

Image of politician Schönegger Bernd, Mag.

© Parlamentsdirektion

Schönegger Bernd, Mag.

ÖVP

Abgeordneter zum Nationalrat

Wortmeldung

Image of politician Stefan Harald, Mag.

© Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Stefan Harald, Mag. - 60

FPÖ

Abgeordneter zum Nationalrat

Wortmeldung

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© Parlamentsdirektion

Vetter Georg, Dr.

ÖVP

Abgeordneter zum Nationalrat

Wortmeldung

Dokumente (PDFs)

Initiativantrag (elektr. übermittelte Version) Initiativantrag (gescanntes Original)

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