Öffentlichkeit von parlamentarischen Enqueten stärken

Zusammenfassung

Der Antrag fordert mehr Transparenz bei parlamentarischen Enqueten durch die explizite Erlaubnis von Ton- und Bildaufnahmen.

2/3 Mehrheit XXV 10.11.2016

Gesetz

Gesetzgebungsverfahren

Geschäftsordnung des Parlaments

Schwerpunkte

Grundsatz der Öffentlichkeit: Parlamentarische Enqueten sollen standardmäßig öffentlich stattfinden.
Zulässigkeit von Medienaufnahmen: Ton- und Bildaufnahmen während der Sitzungen werden explizit erlaubt.

Eingebracht von

Reden

Image of politician Brosz Dieter, MSc

© Parlamentsdirektion

Brosz Dieter, MSc

GRÜNE

Ordner des Nationalrates

Abgeordneter zum Nationalrat

Wortmeldung

Image of politician Wittmann Peter, Dr.

© Parlamentsdirektion

Wittmann Peter, Dr.

SPÖ

Abgeordneter zum Nationalrat

Wortmeldung

Image of politician Himmelbauer Eva-Maria, BSc

© Parlamentsdirektion

Himmelbauer Eva-Maria, BSc

ÖVP

Abgeordnete zum Nationalrat

Wortmeldung

Image of politician Kassegger Axel, MMMag. Dr.

© Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Kassegger Axel, MMMag. Dr. - 60

FPÖ

Abgeordneter zum Nationalrat

Ordner des Nationalrates

Wortmeldung

Image of politician Scherak Nikolaus, Dr., MA

© Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Scherak Nikolaus, Dr., MA - 39

NEOS

Abgeordneter zum Nationalrat

Wortmeldung

Dokumente (PDFs)

Initiativantrag (elektr. übermittelte Version) Selbständiger Antrag (gescanntes Original)

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