Anerkennung der Justizwache als Sicherheitsorgan

Zusammenfassung

Der Antrag fordert, die Justizwache rechtlich als Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes einzustufen.

einfache Mehrheit XXV 13.10.2016

Entschließung

Strafrecht

öffentliche Sicherheit

Schwerpunkte

Die Justizwache soll offiziell als Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes anerkannt werden.
Der Antrag weist auf die hohe Gefährdung der Justizmitarbeiter hin.

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