Zusammenfassung
Der Antrag fordert die österreichische Regierung auf, sich gegen die Nutzung von EU-Entwicklungshilfe für militärische Zwecke auszusprechen. Damit soll verhindert werden, dass das Instrument für Stabilität und Frieden (IcSP) zur Finanzierung militärischer Kapazitäten in Drittstaaten umgewidmet wird.einfache Mehrheit XXV 31.05.2017
Entschließung
Politik der Zusammenarbeit
Schwerpunkte
- Die geplante Änderung des Instruments für Stabilität und Frieden könnte die Nutzung von Geldern für militärische Zwecke ermöglichen.
- Militärische oder verteidigungspolitische Aktivitäten dürfen laut EU-Recht nicht aus dem allgemeinen EU-Haushalt finanziert werden.
Eingebracht von
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