Menschenrechtsverfall in der Türkei

Zusammenfassung

Der Antrag fordert Maßnahmen gegen den Verfall der Menschenrechte in der Türkei, einschließlich der Kündigung des EU-Türkei-Flüchtlingsabkommens und der Entsendung einer OSZE-Beobachtungsmission.

einfache Mehrheit XXV 09.11.2016

Entschließung

Menschenrechte

Schwerpunkte

Kritik an der zunehmend autoritären Politik und dem Verfall der Rechtsstaatlichkeit in der Türkei.
Forderung nach einer gemeinsamen EU-Strategie, um Menschenrechtsverletzungen politisch zu thematisieren.

Eingebracht von

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