Maßnahmen gegen den Verfall von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in der Türkei

Zusammenfassung

Der Antrag fordert Maßnahmen gegen den Verfall von Demokratie und Menschenrechten in der Türkei, einschließlich der Aussetzung von EU-Beitrittsverhandlungen.

einfache Mehrheit XXV 09.11.2016

Entschließung

Menschenrechte

Internationale Beziehungen

Schwerpunkte

Kritik an der systematischen Einschränkung der Pressefreiheit und der Rechtsstaatlichkeit in der Türkei.
Forderung nach der sofortigen Freilassung von Journalisten, Politikern und anderen politisch Verfolgten.

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