Elektronische Überwachung von Jihad-Rückkehrern

Zusammenfassung

Der Antrag fordert den Innenminister auf, eine gesetzliche Grundlage für die Nutzung von Fußfesseln bei Jihad-Rückkehrern zu schaffen, um deren Bewegungsradius einzuschränken.

einfache Mehrheit XXV 30.11.2016

Entschließung

öffentliche Sicherheit

Schwerpunkte

Steigende Bedrohungslage durch Personen, die aus terroristischen Konflikten zurückkehren.
Schwierigkeit, gefährdete Personen ohne unmittelbaren Haftgrund zu kontrollieren.

Eingebracht von

Dokumente (PDFs)

Selbständiger Entschließungsantrag (gescanntes Original) Entschließungsantrag (elektr. übermittelte Version)

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