Wiedereinführung der Zweckbindung für Wohnbauförderungsmittel

Zusammenfassung

Der Antrag fordert, dass Gelder aus der Wohnbauförderung und deren Rückflüsse wieder ausschließlich für den Wohnbau verwendet werden müssen, statt sie in allgemeinen Landesbudgets versickern zu lassen.

einfache Mehrheit XXV 01.12.2016

Entschließung

Wohnungspolitik

Schwerpunkte

Wiedereinführung der strikten Zweckbindung für alle Mittel der Wohnbauförderung.
Sicherstellung, dass Rückflüsse aus Darlehen wieder direkt in den Wohnbautopf fließen.

Eingebracht von

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