Stärkung des parlamentarischen Auskunftsrechts

Zusammenfassung

Der Antrag fordert neue Möglichkeiten für Abgeordnete, unzureichende Antworten der Regierung vor dem Verfassungsgerichtshof prüfen zu lassen.

2/3 Mehrheit XXV 01.02.2017

Gesetz

Verfassung

Gesetzgebungsverfahren

Geschäftsordnung des Parlaments

Schwerpunkte

Verbesserung der Informationsqualität durch die Regierung.
Einführung eines Verfahrens, um unzureichende Antworten rechtlich prüfen zu lassen.

Eingebracht von

Reden

Image of politician Scherak Nikolaus, Dr., MA

© Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Scherak Nikolaus, Dr., MA - 39

NEOS

Abgeordneter zum Nationalrat

Wortmeldung

Image of politician Wittmann Peter, Dr.

© Parlamentsdirektion

Wittmann Peter, Dr.

SPÖ

Abgeordneter zum Nationalrat

Wortmeldung

Image of politician Ertlschweiger Rouven, MSc

© Parlamentsdirektion

Ertlschweiger Rouven, MSc

ÖVP

Abgeordneter zum Nationalrat

Wortmeldung

Image of politician Kassegger Axel, MMMag. Dr.

© Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Kassegger Axel, MMMag. Dr. - 60

FPÖ

Abgeordneter zum Nationalrat

Ordner des Nationalrates

Wortmeldung

Image of politician Brosz Dieter, MSc

© Parlamentsdirektion

Brosz Dieter, MSc

GRÜNE

Ordner des Nationalrates

Abgeordneter zum Nationalrat

Wortmeldung

Image of politician Doppler Rupert

© Parlamentsdirektion

Doppler Rupert

Ohne Klub

Abgeordneter zum Nationalrat

Wortmeldung

Dokumente (PDFs)

Initiativantrag (elektr. übermittelte Version) Selbständiger Antrag (gescanntes Original)

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