Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit in der Türkei

Zusammenfassung

Der Antrag fordert die Bundesregierung auf, sich für die Unabhängigkeit der türkischen Justiz und den Schutz von Verfahrensgarantien einzusetzen.

einfache Mehrheit XXV 17.01.2017

Entschließung

Menschenrechte

Schwerpunkte

Massive Absetzung von fast einem Fünftel der türkischen Richterinnen und Richter nach den Unruhen im Sommer 2016.
Besorgnis über die zunehmende Beeinflussung der Justiz und den Verlust der richterlichen Unabhängigkeit in der Türkei.

Eingebracht von

Dokumente (PDFs)

Selbständiger Entschließungsantrag (gescanntes Original) Entschließungsantrag (elektr. übermittelte Version)

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