Zusammenfassung
Der Antrag fordert eine verfassungsrechtliche Regelung, die bei Gemeindezusammenlegungen eine verpflichtende Volksabstimmung vorsieht, um die Mitbestimmung der Bürger zu sichern.einfache Mehrheit XXV 29.01.2014
Entschließung
Gliedstaat
Verfassung
partizipative Demokratie
Schwerpunkte
- Forderung nach einer verfassungsrechtlichen Garantie für den Bestand von Gemeinden und Städten.
- Einführung verpflichtender Volksabstimmungen bei jeder geplanten Gemeindezusammenlegung.
Eingebracht von
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