Zusammenfassung
Der Antrag fordert eine verfassungsrechtliche Schuldenbremse sowie eine Begrenzung der Steuer- und Abgabenquote in Österreich, um die Staatsfinanzen zu sichern und die Bürger zu entlasten.einfache Mehrheit XXV 29.01.2014
Entschließung
Verfassung
Steuerwesen
Schwerpunkte
- Einführung einer verbindlichen Schuldenbremse auf Verfassungsebene.
- Festlegung einer verfassungsrechtlichen Obergrenze für die Steuer- und Abgabenlast.
Eingebracht von
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