Zusammenfassung
Der Antrag schlägt vor, die Amtszeit in der Bundesregierung auf maximal zehn Jahre zu begrenzen und die Wählbarkeit von Regierungsmitgliedern neu zu regeln.2/3 Mehrheit XXV 31.01.2017
Gesetz
Exekutive
Verfassung
Schwerpunkte
- Einführung einer zeitlichen Begrenzung für die Tätigkeit in der Regierung.
- Eine Person darf insgesamt maximal zehn Jahre lang Mitglied der Bundesregierung sein.
Eingebracht von
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im Titel verlinkt.