Abschaffung des Verfassungsrangs der Sozialpartner-Kammern

Zusammenfassung

Der Antrag fordert die Streichung einer Bestimmung im Bundesverfassungsgesetz, um den verfassungsrechtlichen Status der wirtschaftlichen Kammern aufzuheben.

2/3 Mehrheit XXV 31.01.2017

Gesetz

Verfassung

Berufsverband

Schwerpunkte

Aufhebung des verfassungsrechtlichen Status der wirtschaftlichen Kammern.
Kritik an der aktuellen Reformblockade durch das bestehende Kammersystem.

Eingebracht von

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Initiativantrag (elektr. übermittelte Version) Selbständiger Antrag (gescanntes Original)

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