Reform der Parteienfinanzierung durch Deckelung der Fördermittel

Zusammenfassung

Der Antrag fordert eine massive Kürzung der staatlichen Parteienförderung auf maximal 2,50 Euro pro Stimme, um Steuergelder zu sparen und die Unabhängigkeit der Abgeordneten zu stärken.

2/3 Mehrheit XXV 31.01.2017

Gesetz

Verfassung

Politische Partei

Schwerpunkte

Vorschlag einer Deckelung der staatlichen Parteienförderung auf maximal 2,50 Euro pro Stimme.
Die jährliche Förderung für im Nationalrat vertretene Parteien wird auf 2,5 Euro pro abgegebener Stimme begrenzt.

Eingebracht von

Dokumente (PDFs)

Initiativantrag (elektr. übermittelte Version) Selbständiger Antrag (gescanntes Original)

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