Zusammenfassung
Der Antrag schlägt eine deutliche Deckelung und Reduktion der staatlichen Parteienförderung auf Bundes- und Landesebene vor, um Mittel für die Sanierung des Parlamentsgebäudes freizumachen.einfache Mehrheit XXV 27.03.2014
Gesetz
Politische Partei
Gesetzgebungsverfahren
Schwerpunkte
- Begrenzung der Bundesparteienförderung auf maximal 4,60 Euro pro Wahlberechtigtem.
- Festlegung eines Höchstbetrags für die Landesparteienförderung von 17 Euro pro Wahlberechtigtem.
Eingebracht von
Reden
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite
im Titel verlinkt.