Zusammenfassung
Der Antrag fordert neue Strafbestimmungen gegen Hasspostings im Internet. Er möchte auch einmalige, extrem beleidigende oder gewaltverherrlichende Äußerungen unter Strafe stellen.einfache Mehrheit XXV 14.03.2017
Gesetz
Informatik
Strafrecht
Information und Informationsverarbeitung
Schwerpunkte
- Stärkung des Schutzes vor massiver digitaler Belästigung und Ehrverletzung.
- Erfassung von einmaligen Hasspostings, die Gewalt gutheißen oder sexualisierte Beleidigungen enthalten.
Eingebracht von
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite
im Titel verlinkt.