Zusammenfassung
Der Antrag fordert die Bundesregierung auf, ein Gesetz zur Einführung einer PKW-Maut in Österreich zu entwerfen, das sich am deutschen Modell orientiert.einfache Mehrheit XXV 21.06.2017
Entschließung
Straßenverkehr
Schwerpunkte
- Kritik an der EU-Kommission wegen der Genehmigung deutscher Mautpläne.
- Forderung nach einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof gegen die deutsche Mautregelung.
Eingebracht von
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