Problematik der türkischen Doppelstaatsbürgerschaft und Wahlkampfaktivitäten

Zusammenfassung

Der Antrag fordert Maßnahmen gegen türkische Politiker, die in Österreich Wahlkampf führen, sowie die Identifizierung von Personen, die durch den Erwerb der türkischen Staatsbürgerschaft ihre österreichische Staatsbürgerschaft verloren haben könnten.

einfache Mehrheit XXV 14.03.2017

Entschließung

Vereinsleben

Staatsangehöriger

Versammlungsfreiheit

Schwerpunkte

Unterbindung von Wahlkampfauftritten türkischer Politiker in Österreich zum Schutz der öffentlichen Sicherheit.
Verweigerung der Einreise für türkische Politiker, die mit der Absicht des Wahlkampfs einreisen.

Eingebracht von

Dokumente (PDFs)

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