Zusammenfassung
Der Antrag fordert eine Überprüfung der Auszahlungsbeschränkungen beim Sozial- und Weiterbildungsfonds, um ein faires Verhältnis zwischen den Beiträgen der Unternehmen und den möglichen Rückzahlungen zu gewährleisten.einfache Mehrheit XXV 14.03.2017
Entschließung
Arbeitsrecht
Schwerpunkte
- Kritik am hohen Vermögensaufbau des Sozial- und Weiterbildungsfonds, der bereits 30 Millionen Euro erreicht hat.
- Das Problem liegt in der Diskrepanz zwischen hohen Einzahlungen der Unternehmen und den durch EU-Regeln begrenzten Auszahlungen.
Eingebracht von
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im Titel verlinkt.