Verbot von Spekulationen im öffentlichen Finanzwesen

Zusammenfassung

Der Antrag fordert ein Spekulationsverbot für Bund, Länder und Gemeinden, um sicherzustellen, dass öffentliche Gelder risikoarm verwaltet werden.

2/3 Mehrheit XXV 16.03.2017

Gesetz

Verfassung

Schwerpunkte

Einführung eines Spekulationsverbots für alle staatlichen Rechtsträger wie Bund, Länder und Gemeinden.
Verpflichtung zu einem risikoarmen Finanzmanagement mit einheitlichen Richtlinien.

Eingebracht von

Dokumente (PDFs)

Initiativantrag (elektr. übermittelte Version) Selbständiger Antrag (gescanntes Original)

Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.