Gelöbnis-Harmonisierungsgesetz 2017

Zusammenfassung

Das Gesetz vereinheitlicht die Begriffe für Experten und ersetzt den religiösen Eid durch ein neutrales Wahrheitsgelöbnis.

einfache Mehrheit XXV 29.03.2017

Gesetz

Bürgerliches Recht

Schwerpunkte

Vereinheitlichung der Bezeichnungen für Experten in verschiedenen Gesetzen.
Neuregelung der Anforderungen und der Amtszeit für fachkundige Laienrichter.

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