Zusammenfassung
Der Antrag sieht vor, politische Parteien mit einer Geldbuße von bis zu 100.000 Euro zu bestrafen, wenn sie ihre Rechenschaftsberichte nicht fristgerecht beim Rechnungshof einreichen.einfache Mehrheit XXV 03.05.2017
Gesetz
Politische Partei
Schwerpunkte
- Einführung einer Sanktion für Parteien, die keine Berichte einreichen.
- Die mögliche Geldbuße beträgt bis zu 100.000 Euro.
Eingebracht von
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite
im Titel verlinkt.