Zusammenfassung
Der Antrag regelt die Unabhängigkeit der Medienaufsicht, indem er Personen mit Verbindungen zu Medienunternehmen für die Geschäftsführung der RTR ausschließt.einfache Mehrheit XXV 29.03.2017
Gesetz
Hörfunk
Fernsehen
Schwerpunkte
- Einführung einer neuen Regelung für die Besetzung der Geschäftsführung im Medienbereich der RTR.
- Ausschluss von Personen, die bestimmte rechtliche Voraussetzungen nicht erfüllen.
Eingebracht von
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im Titel verlinkt.