Mitspracherechte für Anrainer bei der Entscheidung über Umweltprüfungen

Zusammenfassung

Der Antrag fordert die Regierung auf, Anwohnern mehr Mitspracherechte im Vorverfahren einer Umweltprüfung einzuräumen, um EU-Recht zu erfüllen.

einfache Mehrheit XXV 29.03.2017

Entschließung

Umwelt

Verwaltungsrecht

Schwerpunkte

Anwohner haben derzeit keine offiziellen Mitspracherechte in der Phase, in der entschieden wird, ob eine Umweltprüfung nötig ist.
Die aktuelle Rechtslage widerspricht laut Gerichtsurteilen den Vorgaben der Europäischen Union.

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