Zusammenfassung
Der Antrag fordert eine Änderung des Beamten-Dienstrechtsgesetzes, um Bewerbern bei Ernennungsverfahren (z.B. Schulleitungen) eine bessere rechtliche Stellung als Parteien zu geben und so Rechtsschutzlücken zu schließen.einfache Mehrheit XXV 29.03.2017
Gesetz
öffentlicher Dienst
öffentliche Verwaltung
Schwerpunkte
- Verbesserung der Rechte von Bewerbern bei der Besetzung von Schulleitungen und leitenden Beamten.
- Bewerber in einem Auswahlvorschlag erhalten den Status einer offiziellen Partei im Ernennungsverfahren.
Eingebracht von
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite
im Titel verlinkt.