Rechtssicherheit für das Rettungsverbundsystem

Zusammenfassung

Der Antrag fordert die rechtliche Absicherung des Rettungssystems, indem medizinisch notwendige Transporte vom Vergaberecht ausgenommen werden.
einfache Mehrheit XXV 29.03.2017
Entschließung
Gesundheit
öffentlicher Dienst
öffentliche Verwaltung

Schwerpunkte

  • Sicherung des österreichischen Rettungssystems durch rechtliche Klarstellung.
  • Ausnahme von medizinisch notwendigen Krankentransporten vom Vergaberecht.

Eingebracht von

Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.
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