Umsetzung der Aarhus-Konvention zur Stärkung der Bürgerbeteiligung im Umweltrecht

Zusammenfassung

Der Antrag fordert die Bundesregierung auf, die Aarhus-Konvention vollständig umzusetzen, um Bürgerinnen und Bürgern sowie Umweltorganisationen mehr Mitspracherechte und besseren Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten zu ermöglichen.
einfache Mehrheit XXV 29.03.2017
Entschließung
Umwelt
Völkerrecht

Schwerpunkte

  • Stärkung der demokratischen Mitwirkung bei Umweltentscheidungen.
  • Vollständige Umsetzung der internationalen Verpflichtungen aus der Aarhus-Konvention.

Eingebracht von

Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.
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