Zusammenfassung
Der Antrag fordert die Aussetzung der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung, um die Grundrechte und die Privatsphäre der Bürger zu schützen.einfache Mehrheit XXV 29.01.2014
Entschließung
Informatik
Information und Informationsverarbeitung
Schwerpunkte
- Forderung an die Bundesregierung, die Vorratsdatenspeicherung vorerst auszusetzen.
- Schutz der Privatsphäre und der Grundrechte gemäß der EU-Grundrechtecharta.
Eingebracht von
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite
im Titel verlinkt.