Sofortige Einstellung der EU-Heranführungshilfe für die Türkei

Zusammenfassung

Der Antrag fordert die Bundesregierung auf, sich auf EU-Ebene für die sofortige Einstellung der finanziellen Unterstützung für die Türkei einzusetzen. Grund dafür ist die zunehmende Abkehr der Türkei von demokratischen Werten und rechtsstaatlichen Prinzipien.

einfache Mehrheit XXV 13.06.2017

Entschließung

Europäische Union

Schwerpunkte

Forderung nach sofortigem Stopp der EU-Finanzhilfen für die Türkei.
Kritik an der Entwicklung der Türkei hin zu einem autokratischen System unter der aktuellen Regierung.

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