Reform der Verwaltungsgerichtsbarkeit

Zusammenfassung

Der Antrag fordert Reformen zur Verbesserung der Unabhängigkeit, Qualität und Transparenz der Verwaltungsgerichtsbarkeit durch bessere Ausbildung und neutralere Auswahlverfahren.

einfache Mehrheit XXV 26.04.2017

Entschließung

Verfassungsgerichtsbarkeit

Verwaltungsgerichtsbarkeit

Schwerpunkte

Stärkung der Unabhängigkeit durch Ausschluss der Landesregierungen von der Vorauswahl von Richtern.
Einführung eines verpflichtenden, bundeseinheitlichen Ausbildungsgangs für Verwaltungsrichter.

Eingebracht von

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