Nein zu türkischem Todesstrafen-Referendum in Österreich

Zusammenfassung

Der Antrag fordert die Bundesregierung auf, jegliche Durchführung eines Referendums über die Wiedereinführung der Todesstrafe in der Türkei auf österreichischem Staatsgebiet sowie innerhalb der EU zu verhindern.

einfache Mehrheit XXV 26.04.2017

Entschließung

Menschenrechte

Schwerpunkte

Verhinderung eines Referendums zur Wiedereinführung der Todesstrafe in der Türkei auf österreichischem Boden.
Aufforderung an die Bundesregierung, auch auf EU-Ebene gegen solche Abstimmungen vorzugehen.

Eingebracht von

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