Zusammenfassung
Der Antrag fordert die Bundesregierung auf, einen Gesetzesentwurf zu erstellen, der sicherstellt, dass Personen, die von privaten Sicherheitsunternehmen in staatlichen Einrichtungen betreut werden, den gleichen rechtlichen Schutz genießen wie bei staatlichen Organen.einfache Mehrheit XXV 30.03.2017
Entschließung
öffentliche Sicherheit
Schwerpunkte
- Kritik an der Auslagerung von Sicherheitsaufgaben an private Unternehmen in staatlichen Einrichtungen.
- Problematik des fehlenden staatlichen Gewaltmonopols bei privaten Sicherheitskräften.
Eingebracht von
Reden
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