Zusammenfassung
Der Antrag fordert die Bundesregierung auf, ein Bundesverfassungsgesetz vorzulegen, um die UN-Kinderrechtskonvention vollständig in der österreichischen Verfassung zu verankern.einfache Mehrheit XXV 24.05.2017
Entschließung
Verfassung
Völkerrecht
junger Mensch
Vereinte Nationen
Schwerpunkte
- Forderung nach einer vollständigen Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention durch ein neues Bundesverfassungsgesetz.
- Behebung des Problems, dass die Konvention aufgrund eines Vorbehalts derzeit nicht unmittelbar anwendbar ist.
Eingebracht von
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite
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