Zusammenfassung
Der Antrag sieht vor, das Bundesverfassungsgesetz über Staatsziele umzuformulieren und die Ziele Wirtschaftswachstum, Beschäftigung und einen wettbewerbsfähigen Wirtschaftsstandort als staatliche Verpflichtung festzuschreiben.2/3 Mehrheit XXV 17.05.2017
Gesetz
Verfassung
Schwerpunkte
- Umbenennung des bestehenden Gesetzes in ein allgemeineres Staatsziele-Bundesverfassungsgesetz.
- Verpflichtung von Bund, Ländern und Gemeinden zur Förderung von Wirtschaftswachstum.
Eingebracht von
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