Erweiterung der Verbandsklageberechtigung im Konsumentenschutzgesetz

Zusammenfassung

Der Antrag fordert die Aufnahme des Vereins COBIN in das Konsumentenschutzgesetz, um die Berechtigung für Verbandsklagen bei Massenschäden zu erweitern und Interessenkonflikte der Sozialpartner zu umgehen.

einfache Mehrheit XXV 17.05.2017

Gesetz

Handel

Industrie

Gerichtswesen

Unternehmen und Wettbewerb

Schwerpunkte

Erweiterung der Liste der Verbände, die im Rahmen des Konsumentenschutzgesetzes Klagen führen dürfen.
Der Verein COBIN soll als neue Plattform für Sammelaktionen bei Massenschäden gesetzlich verankert werden.

Eingebracht von

Dokumente (PDFs)

Initiativantrag (elektr. übermittelte Version) Selbständiger Antrag (gescanntes Original)

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