Erweiterung des Verbandsklagerechtes für Menschen mit Behinderung

Zusammenfassung

Der Antrag fordert eine Ausweitung des Klagerechtes im Behindertengleichstellungsgesetz, um den Schutz von Menschen mit Behinderungen zu stärken.

einfache Mehrheit XXV 13.06.2017

Gesetz

Mensch mit Behinderung

Schwerpunkte

Erweiterung der Befugnisse des Behindertenanwalts auf alle Bereiche des Gleichstellungsgesetzes.
Einbeziehung des Klagsverbandes zur Durchsetzung der Rechte von Diskriminierungsopfern als berechtigte Klägerinstanz.

Eingebracht von

Dokumente (PDFs)

Initiativantrag (elektr. übermittelte Version) Selbständiger Antrag (gescanntes Original)

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