Zusammenfassung
Der Antrag fordert eine Verschärfung des Lobbying-Gesetzes durch eine zweijährige Sperrfrist für ehemalige Funktionsträger und strengere Registrierungspflichten für Rechtsberater und Sozialpartner.einfache Mehrheit XXV 07.06.2017
Gesetz
Exekutive
direkt gewählte Kammer
Schwerpunkte
- Erhöhung der Transparenz durch die Zusammenlegung von Registerabteilungen und uneingeschränkten Zugang für die Öffentlichkeit.
- Einführung einer zweijährigen Sperrfrist für ehemalige Funktionsträger, um Lobbyismus unmittelbar nach dem Amtsende zu begrenzen.
Eingebracht von
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im Titel verlinkt.