Schaffung einer weisungsfreien Bundesstaatsanwaltschaft

Zusammenfassung

Der Antrag fordert die Schaffung eines weisungsfreien Bundesstaatsanwalts, um die Justiz von politischer Einflussnahme durch die Regierung zu trennen.

2/3 Mehrheit XXV 07.06.2017

Gesetz

Verfassung

Gerichtswesen

Schwerpunkte

Einführung eines neuen Amtes: Der Bundesstaatsanwalt.
Der Bundesstaatsanwalt wird vollkommen unabhängig und weisungsfrei geführt.

Eingebracht von

Dokumente (PDFs)

Initiativantrag (elektr. übermittelte Version) Selbständiger Antrag (gescanntes Original)

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